007 Kapitalgesteuerte Demokratie

Es gab, seit es Menschen gibt, schon immer Führer und Mitläufer.
Die Führer haben schon immer verstanden die Mitläufer für sich arbeiten zu lassen, und Reichtümer anzuhäufen.
Die Führer haben in der Geschichte der Menschheit die Mitläufer (das Volk) schon oft genug auch in`s Verderben geführt.
Bei diesem Beitrag muss man schon mitdenken.

Der Weg von der Demokratie zum Kapital-Feudalismus.

Feudalismus, damit bezeichnet die Geschichtsphilosophie eine vom Staat abgehobene Feudalgesellschaft, die sich bestimmter Privilegien erfreut, die anderen verwehrt sind. Sie steht für ein fragwürdiges Herrschaftsverhältnis, das man in Europa seit zirka Mitte des neunzehnten Jahrhunderts für überwunden hält. Der sich humanitär gebende, „kritisch-aufgeklärte“ Zeitgeist glaubt heute Lichtjahre von jener Epoche entfernt zu sein, die als „Feudalismus“ bezeichnet wurde.
Tatsächlich, und dies ist die These dieses Beitrages, gibt es heute Entwicklungen, die auf eine schleichende Refeudalisierung hinauslaufen.
Wichtige Akteure dieser Entwicklung sind die „informellen Netzwerke“, in denen sich Clans, Dynastien und Familien, aber auch Experten oder Parteien, Industriekonzerne, Stiftungen, Elite-Universitäten, politische Berater und Unternehmensberater finden.
Diesen Netzwerken fällt mehr und mehr demokratisch nicht legitimierte politische Entscheidungsmacht zu.
Sie können, so drückte es der freie Rundfunkjournalist Stefan Fuchs in einem Beitrag für das Deutschlandradio aus, als „Kristallisationskerne neuer Machtentfaltung“ gedeutet werden, zu denen Fuchs auch die weltweit zwei- bis dreitausend „Superreichen“ mit einem Vermögen von mindestens zwei bis drei Milliarden Dollar zählt.
Das Umfeld und die ökonomischen Interessen von einzelnen Mitgliedern der Machtelite, die innere Machtstruktur großer Konzerne und ihre Einflussnahme, der Geldfluss aus diesen Kreisen an politische Kandidaten und Parteien und die Rolle von mächtigen Gruppen von Lobbyisten, Stiftungen, Denkfabriken und Unternehmensverbänden bestimmen heute die Richtung der Politik.
Die Forschungen haben ergeben, dass ein relativ kleiner Kreis von Personen „in immer neuen Kombinationen“ die Vorstände der wichtigsten Großkonzerne, Banken, Versicherungen, Investitionsfirmen, staatlichen Institutionen, Elite-Universitäten, kulturellen Organisationen, Stiftungen oder ähnliches besetzt.
Im Zentrum dieses „hochgradig vernetzten Systems“ wirken Interessengruppen die die wichtigsten parlamentarischen und gesetzgeberischen Aktivitäten „vorentscheiden“.
Leitkultur für die Auswanderung politischer Entscheidungsmacht aus der Demokratie in die „informellen Netzwerke“ sind nach den Recherchen von Stefan Fuchs die Vereinigten Staaten, die mit Manuel Castells wohl nicht zufällig den ersten dezidierten Theoretiker dieser Entwicklung hervorgebracht haben. Castells, Soziologie-Professor an der University of California in Berkeley, konstatiert in seinem dreibändigen Werk „Das Informationszeitalter“, daß die „globalen Netzwerke von Reichtum, Macht und Information den modernen Nationalstaat umgehen“, der dadurch viel von seiner Souveränität verloren hat.
Eine Folge dieser Entwicklung: Politische Ideologien, die auf dem Nationalstaat basierten, verlören mehr und mehr an Bedeutung. Parallel dazu beobachten wir die Auflösung der Gesellschaft als sinngebendes soziales System. An ihre Stelle tritt eine Welt, die „ausschließlich aus Märkten, Netzwerken, Individuen und strategischen Organisationen“ gemacht ist und anscheinend durch „Muster rationaler Erwartungen“ regiert wird.
Identität spielt in dieser Welt keine Rolle mehr, an ihre Stelle treten „Grundinstinkte, Machtantriebe, selbstzentrierte strategische Berechnungen“.
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Parallel zur steigenden Bedeutung „informeller Netzwerke“ kann der Niedergang der Parteiorganisation durch die von den Medien forcierte Orientierung am modernen Management beobachtet werden.
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Nach Fuchs vollzieht sich in den USA die politische Meinungsbildung nicht mehr in Senat und Kongress, sondern in den informellen Netzwerken aus Think Tanks, Elite-Universitäten und Stiftungen, die mittels organisierter Einflussnahme ihre Meinungsbildung in den politischen Prozess einspeisen.
Europa ist dabei, diese Entwicklung nachzuvollziehen. Ein Beispiel hierfür ist die Bertelsmann-Stiftung mit einem Jahresbudget von zirka sechzig Millionen Euro, die als „Herzstück eines Einflussnetzwerks“ (Fuchs) eine Art Vorreiterrolle spielt.
Rot-grüne Reformprojekte, die massiv in Besitzstände der unteren Lohngruppen eingreifen, wie „Hartz IV“ oder die „Agenda 2001“ wurden in dieser Stiftung entwickelt.
In diesen informellen Netzwerken findet sich eine transnationale Zunft von Vermittlern und Entsendern, die vor allem durch eines geeint sind, nämlich durch ihre unsoziale Orientierung. Sie können, um auf die Ausgangsthese zurückzukommen, aufgrund ihres exklusiven Zugangs zu den politischen und medialen Machteliten und ihrer Privilegien als Schrittmacher der Refeudalisierung bezeichnet werden.
Diese Machteliten, die in der postmodernen Debatte gerne als „Knotenpunkte im Netzwerk“ anonymisiert werden, können nach Auffassung des Linguisten und Globalisierungskritikers Noam Chomsky als konkrete Akteure benannt werden.
Die „hierarchisch gegliederte Wagenburg“ der Machteliten besteht seiner Ansicht nach im Kern aus ca. 300 Leuten mit mehreren tausend Profiteuren die oft auch verwandtschaftlich vernetzt sind und die Kapitalflüsse der Erde lenken.
Den Politikern falle vor allem die Aufgabe zu, Verteilungsflüsse „plausibel“ zu machen.
Parallel zur steigenden Bedeutung „informeller Netzwerke“ kann der Niedergang der Parteiorganisation durch die von den Medien forcierte Orientierung am modernen Management beobachtet werden. Der schwindende Einfluss der Parteien wird durch eine Personalisierung auf einige wenige Führungsfiguren beschränkt verdeckt dabei mehr und mehr, dass die demokratisch genannte Regierung gar keine mehr ist, sondern nur noch ein ausführendes Organ der Mächtigen.
Eine Entwicklung, die zu einem guten Teil das grassierende Unbehagen an der Politik in den westlichen Demokratien erklärt. Einmal geht mehr und mehr der Glauben daran verloren, dass Politik einen Beitrag zur Lösung der individuellen Probleme leisten kann. Zum anderen bleiben Politiker immer häufiger die Umsetzung ihrer Wahlversprechen schuldig, was zu einem immer weiter um sich greifenden Ansehensverlust der Politik insgesamt führt. Übrig bleiben in diesem Erosionsprozesses der sich selbst inszenierende Politiker und ein Wähler, der sich mit keiner Partei identifizieren kann, dann nicht wählt oder eine Partei mit einfachen Antworten.
Das Unbehagen an der Politik erklärt sich weiter aus dem Aufgabenwechsel, den diese in den letzten Jahren durchlaufen hat. Die Abfederung sozialer Unsicherheit wird in zunehmendem Maße nicht mehr als große Aufgabe der Politik betrachtet. Der Sozialstaat als „Therapie gegen Existenzangst“, einst eine heilige Kuh westlicher Demokratien, wird mehr und mehr von der Politik gestrichen. Die Botschaft, die statt dessen von der Politik propagiert wird, lautet: Die Logik des globalen Wettbewerbs bringt unausweichliche Einschnitte in das soziale Netzwerk mit sich.
Der Bürger hat sich entsprechend zu „flexibilisieren“, in das unausweichliche zu fügen.
Dies hat steigende soziale Ungleichheit zur Folge, die zum Verlust des sozialen Zusammenhalts führen.
Der moderne Kapitalismus führt zu immer größerer Macht in immer weniger Händen. Dessen „innere Logik“ führt weg von der Demokratie zu einem neuen Feudalismus.
Der französische Politikwissenschaftler und langjährige Leiter des Strategiestabs des französischen Außenministeriums, Jean-Marie Guéhenno, hat in seinem Buch „Das Ende der Demokratie“ (1993) bereits früh die Transformation der Politik und der demokratischen Prozesse in der Netzwerkgesellschaft“ beschrieben.
Er sieht eine Gesellschaft heraufkommen, „die endlos fragmentiert ist, ohne Gedächtnis und Solidarität, eine Gesellschaft, die keine Einheit hat, vor sich hin arbeitet und in den Medien allwöchentlich eine Scheinwelt vorgespielt bekommt“.
Hier haben die Vereinigten Staaten die Vorreiterrolle inne. Der renommierte US-Medienwissenschaftler Joshua Meyrowitz beispielsweise ist der Überzeugung, dass Hollywood bei der Organisation des gesellschaftlichen Konsenses in den USA längst die Regie übernommen hat.
Wissenschaftler, Demoskopen, PR-Berater und Medienexperten sind im Auftrag der Machteliten damit beschäftigt, neue Steuerungs- und Kontrollinstrumente zu entwickeln, die entsprechende „Stimmungen“ erzeugen sollen.
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Die Demokratie wird durch die Abhängigkeit der Parteien von finanziellen Zuwendungen aus den „informellen Netzwerken“ zu einer „Demokratie als ob“, es entwickeln sich mehr und mehr feudale Strukturen.
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Wegweisend hierfür ist die PR-Agentur Hill & Norton geworden, auf die zum Beispiel das Greuelmärchen zurückgeht, dass irakische Soldaten im Golfkrieg 1991 in Kuwait-City Neugeborene aus den Inkubatoren gerissen haben sollen.
PR-Agenturen wie Hill & Norton erstellen Expertisen, organisieren „Aufklärungskampagnen“ (die auch, siehe oben, auf gezielte Desinformation hinauslaufen können) und leisten Unterstützung beim Management politisch unpopulärer Maßnahmen.
Hill & Norton kann durchaus als eine „Kommunikationswaffe“, bezeichnet werden.
Ganz in der Logik dieser Analyse ist die Charakterisierung globaler US-Übertragungsmedien wie CNN, MTV oder Hollywood als „Medienhaubitzen“, wie sie von den „Zukunftsforschern“ Heidi und Alvin Toffler bezeichnet worden sind.
Wie „objektiv“ ein derartiger Journalismus noch sein kann, soll an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Es reicht der Hinweis auf die Machtstrukturen, die das US-Fernsehen prägen.
Bezeichnend ist zum Beispiel, dass der Kanal NBC zu General Electric gehört, einem der größten US-Rüstungskonzerne.
Derartige Abhängigkeitsverhältnisse sind kein Einzelfall sondern die Regel.
Besonders drastisch charakterisierte der renommierte US-Wissenschaftler Joshua Meyrowitz dieses Phänomen, der in einem Interview davon sprach, dass die „Einseitigkeit der Medien“ in den Vereinigten Staaten „viel größer als in einem totalitären System“ sei.
In einer Diktatur suchen die Menschen nach „alternativen Informationsquellen“.
In den USA könnten „die Menschen gar nicht verstehen, warum es so wichtig ist, sich auch aus anderen Quellen als den tonangebenden Massenmedien zu informieren. Solchen „dubiosen“ Quellen glauben sie einfach nicht, vielleicht gerade weil ihnen der freie Zugang garantiert ist. „Kann nicht wahr sein“. Alle tollen Sender sagen doch was anderes.
Diese alternativen Informationen bieten offensichtlich nicht das „Toll-unterhaltende Format“, das im Politik-Marketing US-amerikanischer und zunehmend auch westeuropäischer Prägung, die gesteuerten Sender bieten.
Wenn eine Information von 5 Seiten als Tatsache an einen einfachen Menschen herangetragen wird, dann muss das doch stimmen. Dann wird die Lüge zur Tatsache.
Politik-Marketing für das einfache Wahlvolk ist der Mix aus ständigen, oft gefälschten Meinungsumfragen, Rückkopplungssystemen zwischen Umfragen und politischer Praxis, mit Nebenschauplätzen in den Medien, computergesteuerter Direktwerbung sowie die Anpassung von Politikern an die Anforderungen des Programmes das vorausberechnet zum Sieg führen soll.
Politik findet heute fast nur noch in einem, von den Mächtigen gesteuerten „Medienraum“ statt. Politik muss dem Wahlvolk die vorab gefällten Entscheidungen dann als „hart errungen und alternativlos“ verkaufen.
Das ist systemisch politische Korruption.
Die Demokratie wird auf diese Weise zu einer „Demokratie als ob“, sie entwickelt mehr und mehr feudale Strukturen.
Oben Herrscher die nach Gutdünken steuern, unten Volk, das meint, durch Wahlen etwas bewirken zu können, aber doch nur eine Masse von subtil gesteuerten Individuen ist.
Das Volk denkt Konsumfreiheit sei Freiheit. Meinungsfreiheit sei Freiheit.
Durch überzeugende Medien gelenkt, laufe sie doch nur einem vorgegebenen Kurs nach, und denken dieser Kurs sei ihre eigene Entscheidung.
„Brot und Spiele und gaukle dem Einzelnen vor, dass er alle Freiheiten hat, dann laufen 90% der Masse in der von dir vorgegebenen Spur.“
Durchblick, Wissen und einen klaren Kopf muss sich jeder durch eigenes Denken selbst erarbeiten

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