021 Die große Waffenlüge

Warum halten viele Staaten an der Produktion von Waffen fest?

Eine amerikanische Untersuchung zeigt, durch eine Senkung der Rüstungsausgaben um 30 Prozent würde sich die Arbeitslosenquote um 2,1 Prozent verringern, wenn die hierdurch eingesparten Mittel für zivile Zwecke ausgegeben würden.

Umgekehrt würde eine Steigerung der Rüstungsausgaben um 30 Prozent die Arbeitslosigkeit um 1,7 Prozent in die Höhe treiben.

Rüstungsausgaben schaffen keine Arbeitsplätze, sie verhindern Arbeitsplätze.

Staatliche Mittel sind also in der zivilen Verwendung weitaus beschäftigungswirksamer als Rüstungsausgaben.

In Europa versuchen immer mehr Regierungen, durch Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte verschiedene politische, wirtschaftliche und soziale Zielsetzungen zu erreichen. Neben Italien ist die Bundesrepublik Deutschland ein typisches Beispiel. Diese Entwicklungen bestärken die Auffassung, dass Arbeitsplätze in der Rüstungsproduktion besonders sicher sind. Doch der Schein trügt.

Entlassungen, Kurzarbeit und Personalabbau sind in der Rüstungsindustrie keine Fremdworte. Einer der Gründe hierfür ist die rüstungstypische Tatsache, dass Waffenbeschaffungen in zyklischen Schüben ablaufen. Erhebliche Beschäftigungsschwankungen in den Rüstungsindustrien sowohl des Auslandes als auch hierzulande belegen dies eindrucksvoll.

Rüstungsprogramme erfordern zunächst erhebliche Aufwendungen in der Forschung und Entwicklung. Dann sind entsprechende Produktionskapazitäten notwendig. Nach Auslaufen der Serienproduktion fehlt es aber oft an Anschlussaufträgen, um die zuvor aufgebauten Kapazitäten weiter auslasten zu können

Überdies wird die Produktion von politischen Erwägungen (zum Beispiel: verfügbare Finanzmittel) bestimmt, die nicht selten unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit der Arbeitsplätze haben. Abbrüche von Rüstungsvorhaben aus politischen Gründen sind keine Seltenheit.

Es ist zwar richtig, daß Rüstungsaufträge Arbeitsplätze schaffen und sichern, doch nimmt dieser Effekt von Rüstungsausgaben immer mehr ab. Rationalisierung in der Produktion trägt ebenso dazu bei wie der wachsende Anteil von Spitzentechnologien in der Rüstung.

So stieg der Wert aller in der Bundesrepublik Deutschland produzierten Rüstungswaren von 1965 bis 1977 um mehr als das Doppelte auf 11,6 Milliarden Mark, die Zahl der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie sank aber gleichzeitig um 20 000 auf knapp 229 000. In den USA wurden 1964 mit einer Milliarde Dollar Militärausgaben noch 110 000 Arbeitsplätze gesichert, im Jahr 1977 waren es nur noch etwas mehr als 45 000. Diese Senkung der Arbeitsplätze durch Rationalisierung hat sich seit 2010 stark beschleunigt.

Die Konzentration staatlicher Forschungsmittel in der Rüstungsforschung und die hohe Zahl der in der Rüstungsindustrie beschäftigten Forscher, Ingenieure und Facharbeiter wirken sich mittelfristig auch auf die Stellung einer Volkswirtschaft auf den zivilen Weltmärkten aus. Die Produktivität in der zivilen Fertigung sinkt immer weiter ab, wie in den USA seit Jahren beobachtet werden kann.

Gerade für eine Volkswirtschaft wie die westdeutsche, die wegen eines zunächst geringen Rüstungsaufwandes in den Nachkriegsjahren eine starke Stellung auf dem Weltmarkt erlangt hat, gefährdet eine Verschiebung der Prioritäten zugunsten von Rüstungsfertigung zivile Arbeitsplätze.

Rüstungsproduktion und Rüstungsexport, so die Schlussfolgerung aus diesem Befund, gefährden mittel- und langfristig weitaus mehr Arbeitsplätze, als kurzfristig in der Rüstungsindustrie geschaffen werden können.

Allein aus wirtschaftlichen Gründen scheint eine Rüstungskonversion notwendig.

Trotz dieses eindeutigen Befundes bleibt die Frage noch offen, was denn im Fall der Minderung von Rüstungsproduktion mit den Arbeitern und Angestellten geschieht, die gegenwärtig im Bau von Panzern, Kampfflugzeugen oder neuen Munitionsarten Beschäftigung und Einkommen finden.

Hier, auf der einzelwirtschaftlichen Ebene, liegt der Kern der Probleme, die es mittels der Erarbeitung und Durchsetzung von einschlägigen Konversionskonzepten zu lösen gilt. Deren grundsätzliche Orientierung kann auf die Formel gebracht werden: Umstellung von bislang für Rüstungszwecke genutzten industriellen Kapazitäten auf eine alternative, zivile Nutzung unter Erhalt der Arbeitsplätze und des sozialen Besitzstandes der dort Beschäftigten. Eine solche Zielsetzung ist leicht realisierbar, weil die Qualifikation der in der Rüstungsfertigung Beschäftigten und die von ihnen genutzten Produktionsanlagen in gewissen Grenzen genau so gut für die Herstellung zivil nützlicher Produkte eingesetzt werden können.

Im Extremfall wurde eine ergänzende Ausbildung von etwa sechs Monaten für notwendig erachtet.

Welche alternativen Produktionen für frei werdende Rüstungskapazitäten in Betracht zu ziehen sind, ist eine Frage, die nur von den konkreten einzelbetrieblichen Bedingungen her entschieden werden kann. Sicher ist, dass es eine weite Palette von sinnvollen zivilen Alternativen gibt, deren Fertigung hinsichtlich der Technologie und der Qualifikationen zumindest ähnliche Anforderungen wie die Rüstungsproduktion stellen.

Der Bedarf an öffentlichen Investitionen etwa in den Bereichen des Massenverkehrs, der medizinischen Versorgung, des Umweltschutzes und der alternativen Energieerzeugung ist vorhanden.

Man kann sogar einen Schritt weitergehen und angesichts der absehbaren ökonomisch-technologischen Herausforderungen der Zukunft festhalten, dass eine Umorientierung der heute für Rüstung verwendeten produktiven Kapazitäten, menschlichen Fähigkeiten und Kreativität etwa auf die Schaffung umweltfreundlicher und rohstoffsparender Energiesysteme oder die Weiterentwicklung meerestechnologischer Systeme wünschenswert, wenn nicht gar notwendig ist.

Ein erhebliches Hindernis für die sorgfältige Vorbereitung und Absicherung eines Konzeptes der schrittweisen Konversion von Rüstungsproduktion ist die mangelnde Bereitschaft der staatlichen Behörden und der Rüstungsindustrie, hinreichend differenzierte und zuverlässige rüstungsökonomische Daten zugänglich zu machen.

Ebenso wichtig ist die frühzeitige Beteiligung der betroffenen Arbeitnehmer und ihrer Interessenvertretungen. Als Kenner der konkreten betrieblichen Bedingungen und ihrer eigenen Fähigkeiten kommt ihnen eine Kompetenz zu, auf die im Umstellungsprozess nicht verzichtet werden sollte.

Ihre Beteiligung von Anbeginn an stellt sicher, dass Konversionsbemühungen nicht als Gefährdung der eigenen Beschäftigungsmöglichkeiten wahrgenommen werden, sondern im Gegenteil als ein Mittel zur Verwirklichung eigener Interessen.

Abrüstung ist nicht als ein einmaliges oder plötzlich eintretendes Ereignis zu verstehen, sondern als ein lang dauernder gesellschaftlicher Vorgang, der als Ergebnis zielgerichteten politischen Handelns denkbar ist.

Eine Umschichtung der Waffenproduktion zugunsten ziviler Fertigung würde also nicht nur den bedrohlichen Rüstungswettlauf bremsen, sondern zugleich auch — verbunden mit einer gezielten betrieblichen Umorientierung — die Arbeitsplätze der bislang von Rüstungsaufträgen lebenden Beschäftigten weitgehend sichern.

 

Ein weltpolitisch sehr wichtiger Aspekt ist das Bild eines friedensstiftenden Deutschland in der Welt, als hochtechnologisches Land, das aber keine Waffen produziert oder verkauft.

Die Rüstungsindustrie und das Verteidigungsministerium sind aus naheliegenden Gründen schon immer sehr eng vernetzt.

Eines ohne das Andere fast nicht lebensfähig.

 

Es bedarf schon einer riesigen Anstrengung um die Waffenproduktion auf zivile Güter umzustellen.

Es Würde uns aber allen zu Nutzen sein.